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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
von Lutzenburger GmbH, Scharfstraße 1, 84048 Mainburg
I. Geltung
Unseren Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Abweichende Bedingungen
des Bestellers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
II. Angebote/Preislisten
1. Angebote und Preislisten sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.
2. Abbildungen in Preislisten, Angeboten oder im Internet geben die Produkte nicht immer ganz exakt in allen Details wieder. Abweichungen des
Liefergegenstandes hiervon sind zulässig, soweit sie dem Abnehmer zumutbar sind. Gleiches gilt, sofern die Abweichung handelsüblich oder
unwesentlich ist.
III. Zustandekommen des Vertrages
1. Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung per Telefon, per Brief, per Fax, per E-Mail oder persönlich einerseits und Bestätigung oder
Ausführung der Bestellung durch uns andererseits.
2. Spirituosen liefern wir grundsätzlich, wie vom Gesetz vorgeschrieben, nur an volljährige Besteller. Neukunden, die erstmals per Fax oder E-Mail
bestellen, müssen uns daher ihren (Festnetz-)Telefonanschluss mitteilen, damit wir Sie bezüglich eines Altersnachweises kontaktieren können,
oder diesen mitliefern.
IV. Lieferung/Lieferadresse
1. Die Lieferung erfolgt i.d.R. innerhalb von 14 Tagen – meistens jedoch schneller. In Ausnahmesituationen kann die Lieferung länger dauern.
2. Der Kunde hat jede Adressänderung dem Unternehmen mitzuteilen. Unterlässt er dies, so gilt die zuletzt bekannte Adresse für alle Zustellungen.
Aufwendungen zur Wohnungsermittlung oder für Mehrporto aufgrund daraus resultierender Falschlieferungen trägt der Kunde.
3. Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, geht mit Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen
des Lagers die Gefahr auf den Besteller über. Der Gefahrübergang auf den Besteller erfolgt auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen.
4. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben und
dies für den Besteller zumutbar ist.
5. Die Lieferungen werden von uns gegen Transportschäden versichert. Der Besteller ist allerdings verpflichtet, sich etwaige Schäden bei
Anlieferung der Ware bescheinigen zu lassen, da andernfalls der Versicherungsanspruch erlischt. Der Besteller muss daher die Ware beim
Empfang auf Vollständigkeit und Unversehrtheit hin prüfen. Bei Reklamationen hat er sich umgehend mit uns in Verbindung zu setzen (Tel.
08751/1027).
V. Preise/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte
1. Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf unserer aktuellen Preisliste ausgewiesen sind.
Die Preise verstehen sich ab Lager in Mainburg - Kosten für Verpackung und Versand werden gegebenenfalls extra erhoben.
2. Versandkosten gelten, soweit nichts anderes angegeben ist, für die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Ein Versand in andere
Länder ist auf Anfrage möglich.
3. Die Bezahlung erfolgt entweder per Vorkasse, Sofortüberweisung oder PayPal. Lieferungen auf offene Rechnung sind für Neukunden nicht möglich.
VI. Verzug/Mahnungen/Rücklastschriften
1. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen
geltend zu machen.
2. Entstehen uns durch Rücklastschriften oder durch sonstige Kosten bei der Zahlung durch den Besteller Unkosten, so sind wir berechtigt, diese
vom Besteller einzufordern.
3. Für Mahnungen sind wir berechtigt eine Gebühr zu erheben. Offene Forderungen können wir auch durch ein Inkasso-Unternehmen einfordern.
VII. Widerrufsrecht
1. Wir gewähren gemäß Fernabsatzgesetz bei Bestellungen per Fax oder E-Mail dem Besteller, sofern es sich bei ihm um einen Verbraucher
handelt, für die Lieferung der Ware ein uneingeschränktes gesetzliches Widerrufsrecht. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und muss
in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen erfolgen.
2. Die Widerrufserklärung oder die Ware sind zu senden an:
Getränke und Lutzenburger GmbH, Scharfstraße 1, 84048 Mainburg
Der Besteller ist nach einem Widerruf verpflichtet, die Ware an obige Adresse zurück zu senden. Die Rücksendung erfolgt - vorbehaltlich Satz 3 -
auf unsere Kosten und Gefahr. Bei einer Bestellung bis zu 40 Euro hat der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn die
gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.
3. Die Kosten der Rücksendung werden dem Besteller unverzüglich nach Erhalt der Ware zusammen mit dem Kaufpreis erstattet.
4. Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 3 Abs. 2 FernAbsG nicht bei Fernabsatzverträgen.
5. Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
überschritten würde,
6. Für das Erlöschen des Widerrufsrechts gelten die gesetzlichen Regelungen.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Handelt es sich beim Besteller um
einen Unternehmer im Sinne von § 24 S. 1 Nr. 1 AGBG oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, bleibt die Ware unser Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Bei
vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der
Zurücknahme durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der
Verwertungserlös ist - abzüglich angemessener Verwertungskosten - auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen.
2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir insbesondere Klage
gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß
§ 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
3. Stehen dem Besteller aus Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware Ansprüche gegen Dritte zu, so tritt der
Besteller diese sicherungshalber an uns ab. Wir ermächtigen den Besteller - widerruflich -, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und
auf eigene Rechnung einzuziehen.
4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer
Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
IX. Mündliche Nebenabreden
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen zu Verträgen oder Bestellungen bedürfen der Schriftform. Auch die Änderung der
Schriftformerfordernis bedarf der Schriftform.
X. Datenschutz
Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des
Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und verarbeitet – teilweise mittels EDV. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose
Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Hierzu sendet der Kunde sein Verlangen per Post oder Fax an uns.
XI. Erfüllungsort/Gerichtsstand/anzuwendendes Recht
1. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist der
Gerichtsstand Mainburg. Gleiches gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
2. Ziffer 1 gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher
Gerichtsstand begründet ist.
3. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Mainburg.
4. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Wiener
Kaufrechtskonvention 1980 (CISG), auch wenn der Besteller seinen Wohn- oder Firmensitz im Ausland hat.
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